Wie stehen Sie zu dem Entwurf von Frau Warken zur Pflegereform? Stimmen Sie den Vorschlägen zu?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage – und um sie direkt zu beantworten: Nein, den Vorschlägen in ihrer jetzigen Form stimme ich nicht zu.

Vorab zur Einordnung: Was seit Anfang Juni vorliegt, ist ein Referentenentwurf aus dem Haus von Frau Warken – also weder ein Kabinettsbeschluss noch ein Gesetz und erst recht keine abgestimmte Position der Koalition oder gar der SPD. Dass die Pflegeversicherung vor einem ernsten Finanzierungsproblem steht, bestreitet niemand: Für 2027 droht ein Defizit in Milliardenhöhe, ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Aber die Antwort darauf darf nicht lauten, die Lasten einseitig bei Pflegebedürftigen, ihren Familien und den Pflegekräften abzuladen. Genau das tut der Entwurf an mehreren Stellen – und genau dort setzen wir als SPD an.

Zu den Punkten, die Sie ansprechen, im Einzelnen:

Bezahlung der Pflegekräfte: 

Der Entwurf sieht vor, die Tariftreueregelung – also die Pflicht, Pflegekräfte nach Tarif oder in tariflicher Höhe zu bezahlen – ab 2027 für vier Jahre auszusetzen. Wir haben diese Regelung als SPD gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt, damit Pflegekräfte endlich anständig bezahlt werden. Dass ausgerechnet an ihren Löhnen gespart werden soll, ist mit uns nicht zu machen. Wer den Personalmangel in der Pflege beklagt und zugleich die Löhne unter Druck setzt, hat das Problem nicht verstanden. Gute Pflege muss gut bezahlt werden – daran halten wir fest.

Rentenansprüche pflegender Angehöriger: 

Nach dem Entwurf sollen die Beiträge, die die Pflegekasse für pflegende Angehörige in die Rentenversicherung einzahlt, auf 70 Prozent des bisherigen Wertes sinken. Bereits erworbene Ansprüche blieben zwar unangetastet, aber alles, was ab dem Stichtag neu erworben würde, fiele entsprechend geringer aus. Das halte ich für grundfalsch: Ohne pflegende Angehörige würde unser Pflegesystem längst kollabieren – wer diese Verantwortung übernimmt, verdient Absicherung statt Kürzungen. Und hier zeigt der gemeinsame Druck von SPD, Ländern, Sozialverbänden und Gewerkschaften bereits Wirkung: Frau Warken hat inzwischen selbst eingeräumt, die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge sei „keine gute Maßnahme“, und Änderungen an dieser Stelle in Aussicht gestellt. Dieses Zurückrudern ist ein Erfolg des Widerstands der letzten Wochen – und wir bleiben dran, bis der Punkt vollständig vom Tisch ist.

Heranziehung von Angehörigen: 

Vorschläge, Kinder von Pflegebedürftigen künftig auch unterhalb der heutigen 100.000-Euro-Jahresgrenze zur Kasse zu bitten oder private Ersparnisse und das selbst genutzte Eigenheim stärker zur Pflegefinanzierung heranzuziehen, lehne ich ab – das habe ich auch öffentlich klar gemacht. Die Hauptlast einer Reform darf nicht bei den Versicherten, den Pflegebedürftigen und ihren Familien liegen. Pflegebedürftigkeit ist ein Lebensrisiko, das jede und jeden treffen kann – dafür haben wir eine solidarische Versicherung, und die muss dieses Risiko auch tragen.

Beiträge für Kinderlose und höhere Einkommen:

Hier muss man differenzieren. Dass höhere Einkommen über eine angehobene Beitragsbemessungsgrenze stärker zur Finanzierung beitragen sollen, halte ich für richtig – starke Schultern können und müssen mehr tragen. Was im Entwurf aber komplett fehlt, ist der von uns geforderte Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Privatversicherte mit überdurchschnittlichen Einkommen außen vor bleiben, während gesetzlich Versicherte – ob mit oder ohne Kinder – immer stärker belastet werden. Ebenso fehlt ein angemessener Beitrag des Bundes für Leistungen, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, etwa die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger. Beides haben wir als SPD-Fraktion klar eingefordert.

Ich will nicht verschweigen, dass solche Auseinandersetzungen im Koalitionsalltag mühsam sind. Aber sie lohnen sich – das zeigt sich gerade: Die Ministerin hat erste Korrekturen angekündigt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von hartnäckigem Druck. Für alles Weitere gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist – und dieser Entwurf wird das Parlament in seiner jetzigen Form ganz sicher nicht passieren.

Die Pflegeversicherung ist eine tragende Säule unseres Sozialstaats. Mit der SPD-Fraktion wird es kein Spargesetz auf dem Rücken der Schwächsten geben. Wir stehen für Tariflöhne in der Pflege, für Gerechtigkeit in der Finanzierung – in der gesetzlichen wie in der privaten Pflegeversicherung – und für einen Pflegedeckel, damit niemand Angst haben muss, sich Pflege im Alter nicht leisten zu können. Und auch wenn die Pflegeversicherung heute noch ein Teilleistungssystem ist: Unser Ziel bleibt die solidarische Pflegevollversicherung. Denn Würde in der Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Beste Grüße

Tim Klüssendorf