Herr klüssendorf, können Sie erklären, warum ein dt. Wähler ihre Partei wählen soll, die unseren Staat nicht mehr regieren möchte ohne dauerhafte Reform oder Abschaffung der schuldenbremse?
Das heisst sie wollen Deutschland als eine Art Unternehmen weiterführen, was unbegrenzt Kredite aufnehmen darf, weil sie als verantworiche es nicht schaffen mit rekordeinnahmen von ca. 500 Mrd zu wirtschaften? Unsere Infrastruktur zerfällt usw. Aber wir Arbeitnehmer sollen härter und länger weniger krank mit Einkommen in Europa in hintersten ränking arbeiten und dabei noch auf gekürzte Sozialleistungen zurückgreifen? Wo ist Ihre Vorbild wirkung, Ihre geleistete Effizienz in Ihrer arbeit, ihr Gewissen unseren Kindern gegenüber sprich wo ist eigentlich die Effizienz in ihrer Arbeit? Wollen wir mal die Gehälter von ihnen denen anderer Arbeitnehmer Gegenüberstellen und dann sagt der Arbeitnehmer, ich nehme Schulden auf und Wers bezahlt ist mir egal?! Ich verschiebe die Zahl moral auf nächste Generationen? Ist das ihre Moral, macht sie das zufrieden so zu wirtschaften? Und vor allem was macht das mit unserer demokratie, wenn man diese einstellung arbeitsmässig in der Wirtschaft hätte?!
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die aktuell sehr starren Vorgaben der Schuldenbremse gefährden den Wohlstand sowohl der heutigen als auch der zukünftigen Generationen, weil sie notwendige Spielräume für umfassende Investitionen in die Zukunft einschränken.
Generationengerechtigkeit darf nicht darauf reduziert werden, nachfolgenden Generationen nur möglichst wenige Schulden zu hinterlassen. In den nächsten Jahren sind erhebliche Investitionen erforderlich, um unter anderem eine moderne und nachhaltige Infrastruktur, hochwertige Bildungseinrichtungen sowie leistungsfähige Unternehmen zu sichern. Wer sich weiterhin konsequent gegen jede Reform der Schuldenregeln sperrt, handelt gegen dieses grundlegende Zukunftsinteresse unseres Landes.
Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik trägt dafür Sorge, die Übertragung von finanziellen Altlasten an nachfolgende Generationen zu vermeiden. Wir dürfen nicht übersehen, dass ein wachsender Sanierungsstau bei Brücken, Straßen sowie Energie- und Datennetzen, in der Verteidigungs- und Sicherheitsinfrastruktur ebenso wie im Bildungssektor ebenfalls eine Form von Schulden darstellt. Für diese Herausforderungen müssen wir bereits heute Lösungen auf den Weg bringen. In der Vergangenheit wurde zu sehr an der Infrastruktur gespart; das kann nicht der Maßstab für die Zukunft sein.
Dazu gehört ebenso, Einsparpotenziale durch bessere Planung und den Einsatz moderner Technologien zu heben, Steuergelder verantwortungsvoll und effizient einzusetzen, hindernde Bürokratie abzubauen und schneller in die Umsetzung zu kommen. Das sind hohe Anforderungen, denen wir gerecht werden wollen und müssen.
Wir erwarten von der Union, eine Einigung zu einer Reform der Schuldenbremse zu finden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Ein erneuter Stillstand bei den Investitionen in der Zukunft wäre für unser Land sehr schwer verkraftbar.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Die Umsetzung unserer Vorhaben in Sachen klare Sprache verantworten wir als Partei- und auch Fraktionsspitze gemeinsam.
Nein, von dieser Idee halte ich nichts. Solch eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts halte ich für völlig falsch.
Als SPD haben wir Vorschläge für Reformen gemacht. Wir wollen etwa die Finanzierung gerechter gestalten und perspektivisch mehr Einkommensarten einbeziehen.
Gemeinsam mit meinem Team gebe ich mir Mühe, so viele Zuschriften wie möglich zu beantworten.