Warum haben Sie gegen das Herabsetzen des Wahl alters gestimmt?
Ich mich auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Es ist langjährige und allseits akzeptierte Praxis, dass Änderungen des Wahlrechts einvernehmlich mit allen demokratischen Parteien besprochen werden. Hieran hat sich die SPD-Fraktion bei ihrem Gesetzentwurf nicht gehalten, weshalb die Regierungsfraktionen diesen abgelehnt haben. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 stellt auch nur einen Teil eines größeren Reformpakets im Wahlrecht dar. Mittlerweile haben wir und die Grünen zumindest mit der SPD eine Einigung erzielt, so dass der Gesetzentwurf bald eingebracht werden kann.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Bückner MdL
Weitere Fragen an Tim Bückner
Genau für solche Fragen gibt es in Baden-Württemberg jedoch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der als selbstständige und unabhängige Behörde ermitteln und sanktionieren darf.