Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 17. Januar 2024 hier bei Abgeordnetenwatch.
Ohne klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung verliert unser Asylsystem und im Übrigen auch die notwendige Fachkräftezuwanderung die Akzeptanz der Bevölkerung.
Zu diesem Themenkomplex habe ich meiner Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen
Zu diesem Themenkomplex habe ich meiner Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen
Gleichzeitig möchten wir dafür sorgen, dass die Bürger für ihre Steuern und Abgaben auch wieder einen leistungsfähigen Staat und eine funktionierende Infrastruktur erleben.
Ich halte einen Tankrabatt weiterhin nicht für das effektivste und zielgenaueste Instrument, um Verbraucher dauerhaft zu entlasten. Das habe ich auch in der Vergangenheit deutlich gemacht.

