Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 DE
Wenn jemand zum wiederholten Mal zumutbare Jobangebote ablehnt – also solche, die den Fähigkeiten, der Gesundheit und der Zumutbarkeit entsprechen – dann ist es aus meiner Sicht richtig, dass das auch harte Konsequenzen hat.
Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Die von Ihnen angesprochenen 551 Fragen an die Bundesregierung sind Teil einer umfassenden parlamentarischen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Gerne erläutere ich Ihnen die Position der CDU zur Schuldenbremse, zur Einnahmenseite des Staates und zu möglichen Reformen im Steuerrecht.
Die AfD ist nach Auffassung von Verfassungsschutzämtern in Teilen als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen. Dazu gehören auch die Attribute, die Sie in ihrer Frage aufgeführt haben.
Wenn wir jetzt nicht handeln und wieder - wie bei vergangenen Vorfällen - nur Kränze niederlegen und Demos gegen Rechts durchführen, dann wird die AfD immer weiter in der Wählergunst steigen, wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben
