Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 DE
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 2. Juni 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Die Beamtenbesoldung hingegen muss aktiv durch ein Gesetz angepasst werden. Dies erfordert eine gesonderte Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.
Ihr Vorschlag, innerparteilichen Demokratinnen und Demokraten wirksamere Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen verfassungsfeindliche Strömungen in der eigenen Partei zu wehren, ist diskussionswürdig. Dabei ist jedoch stets auf die Verhältnismäßigkeit und den Schutz innerparteilicher Demokratie zu achten.
Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist ein zentrales Anliegen der CDU. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir Anreize schaffen, damit mehr Menschen zusätzlich zur gesetzlichen Rente selbst vorsorgen – etwa über Aktien und Fonds.
Gerne verweise ich auf meine Antworten vom 14. Januar 2025 sowie vom 8. Februar 2025 hier bei Abgeordnetenwatch
ich habe meiner Antwort vom 23. Mai 2025 nichts hinzuzufügen.
