Dr. Till Steffen

(...) Mit unserem Vorstoß haben wir eine Vorreiterinnenrolle bei der Digitalisierung der juristischen Ausbildung eingenommen. Deshalb strebt die BJV weiterhin die Einführung des elektronischen Staatsexamens im Jahr 2022 an. (...)

Der Vorschlag der GFF für ein Demokratiestärkungsgesetz greift einige wichtige Forderungen zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf, wie die Zweckerweiterungen oder auch die Transparenzvorschriften

Sogenannter Motorsport ist sicherlich keine umweltfreundliche Beschäftigung. Dennoch ist ein Verbot vor dem Hintergrund der allgemeinen Handlungsfreiheit keine gute Option.

(...) Die Überflutungen in NRW und Rheinland-Pfalz sind als extreme Unwetterereignisse einzustufen. Dies hängt mit dem Klimawandel insofern zusammen, dass solche Situationen hierdurch leider sehr viel häufiger und wahrscheinlicher auftreten. (...)

(...) Annalena Baerbock hat inzwischen die steuerfreie Corona Sonderzahlung in der Partei öffentlich als einen Fehler bezeichnet (...)

(...) Die Hafencity hat sich nicht über EU-Beihilfenrecht hinweggesetzt. (...)