Henning Angerer
(...) zuständig ist das Bezirksamt Eimsbüttel, dort das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung. (...)
E-Tretroller sind genehmigungsfreier Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen, jedewede Reglementierung wo geparkt werden darf, muss bisher durch freiwillige vertragliche Vereinbarungen zwischen der Hansestadt und den Anbietern vereinbart werden.
(...) Wir Grünen setzen uns auf EU und Bundesebene schon seit viele Jahren gegen etwaige Steueroasen und Steuersparmodelle ein. (...)
eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes bedeutet, dass die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen können, in denen die Miete nicht über einen bestimmten Prozentsatz oberhalb des Mietenspiegels steigen darf.
(...) Eine zusätzliche Ehrenerklärung würde jedoch keinen bedeutenden Vorteil bringen, da eine solche Erklärung auch rechtlich keine weitere Wirkung haben würde. (...)
(...) Daher arbeiten wir an einer regional differenzierten Mietobergrenze in absoluter Höhe, so dass Verstöße den Behörden nur gemeldet werden müssten. (...)
