Frage an Till Steffen von Klaus-Peter S. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Hallo Herr Steffen
Mein generelles Anliegen.Auch jetzt gerade in Zeiten der bundesweiten Kandidatur für den neuen Bundestag.Wer keine Weiße Weste hat,der sollte gar nicht erst in die Politik gehen.Schon gar keine hohen öffentlichen Ämter und Parteiposten bekleiden!Verstrickung in Korruptionen,Skandale und erschummelte Doktortitel möge man uns als BürgerInnen und Bürgern bitte zukünftig ersparen!Man hat es wirklich satt als,Bürger und Wähler immer wieder darüber zu erfahren!!Von diesen Politikern (Volksvertretern!)fühle ich mich als Bürger nämlich ganz und gar nicht vertreten.Die Parteien sollten ihren Kandidaten/Innen grundsätzlich vor ihrer Kandidatur eine entsprechende Ehrenerklärung abverlangen,dass nichts derartiges gegen sie vorliegt.Das wäre ein sinnvoller Beitrag um den weit verbreiteten Frust auf Politiker zu mindern.Gleichzeitig würden saubere Politiker-Westen Demokratie und Rechtsstaat stärken!Was halten Sie von meinem Anliegen?
K.-P. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Anschrift. Politiker*innen sind in erhöhtem Maße zur Offenheit und Transparenz verpflichtet. In diesem Punkt stimme ich Ihnen zu. Leider gibt es immer Fälle in denen diese Standards nicht eingehalten werden. Eine zusätzliche Ehrenerklärung würde jedoch keinen bedeutenden Vorteil bringen, da eine solche Erklärung auch rechtlich keine weitere Wirkung haben würde. Ein falsches Führen von Titeln ist in Deutschland etwa bereits nach § 132a StGB strafbar und wird dementsprechend geahndet. Vielmehr wird in den meisten Fällen ein Ausgleich und eine Transparenz über die Öffentlichkeit und Reputation geschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.