Frage an Till Steffen von Tilman W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Stöckert,
nach wie vor ist in den meisten deutschen Städten "Stadtflucht" zu beobachten. Viele Menschen wünschen sich - vom Staat subventioniert - ein "Häuschen im Grünen". Als Ergebnis verstädtern die ehemals grünen Gürtel, immer mehr Grünflächen werden versiegelt, der - ebenfalls staatlich subventionierte - Pendelverkehr nimmt zu und die Innenstädte veröden. Die Grünen haben die Stärkung der Städte in Ihrem Programm stehen.
Was wollen Sie bzw. Ihre Partei beitragen, um die Stadtflucht zu stoppen und die Zunehmende Zersiedelung und der Zerstörung unserer Landschaft durch Straßen, Einfamilienhaussiedlungen und Einkaufszentren Einhalt zu gebieten?
Sehr geehrter Herr Weigel,
ich gehe mal davon aus, dass Sie diese Frage tatsächlich an mich richten wollten, auch wenn Sie einen anderen Namen in der Anrede haben.
Ich sehe die Stadtflucht ebenfalls als ein Problem an, dass die von Ihnen beschriebenen Folgen hat.
Um dem entgegen zu wirken, sollten zunächst die Subventionen gestrichen werden, die diesen Trend sogar noch unterstützen: Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale. Beides kommt im Ergebnis einer Zersiedlungsprämie gleich, weil sie den Wegzug aus der Stadt besonders belohnen. Leider kam rot-grün bei der Abschaffung dieser Subventionen nicht sehr weit, weil Union und FDP hier ihre Bundesratsmehrheit blockiert haben. An dieser Blockade hat sich auch der Hamburger Senat beteiligt, obwohl Hamburg durch diese Subventionen sogar noch Steuerzahler verliert. Dieses tatsächliche Verhalten steht im deutlichen Widerspruch zu dem immer wieder genannten Ziel der wachsenden Stadt.
Damit ist es aber nicht getan. Neben den steuerlichen Anreizen sind es auch andere handfeste Gründe, weswegen Menschen die Stadt verlassen. Zu nennen sind drei Stichworte:
Viele Menschen haben den Wunsch nach einem Garten, viele beklagen, dass sie keinen Parkplatz finden und viele wollen auch den Belastungen durch Lärm etc. entgehen.
Ich halte es für ziemlich aussichtslos, zu versuchen, die aufgelockerte Bauweise des Umlands in großem Stil innerhalb der Grenzen großer Städte zu realisieren. Erfolg versprechender scheint mir eine kompakte Bauweise, wo allen BewohnerInnen der Zugang zu gemeinsamen Gärten ermöglicht wird. Interessant sind auch Einheiten, bei denen in einen gemeinsamen Baukörper integriert getrennte Einheiten gebaut werden (z.B. Einfamilienhäuser, die teilweise übereinander angeordnet sind).
Für illusorisch halte ich die Vorstellung, bei Siedlungen in verdichteter Bauweise die Mobilität mit dem Auto für jedermann zu ermöglichen. Deswegen kommt es auf ein gutes Netz des öffentlichen Nahverkehrs und auf die Förderung des Radverkehrs und von Carsharing-Modellen an.
Das wäre auch gleichzeitig der wichtigste Beitrag zur Lämminderung (neben technischen Maßnahmen dazu).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.