Dr. Till Steffen

(...) ich fürchte, dass man in dieser Sache nicht sehr viel Handlungsmöglichkeiten hat. Das Straßenverkehrsrecht ist in der Hinsicht sehr strikt: Eine zum Parken gewidmete Fläche steht allen VerkehrsteilnehmerInnen gleichermaßen zur Verfügung. Davon gibt es nur ganz enge Ausnahmen. (...)

(...) Ich fahre selbst sehr viel Fahrrad - seien Sie deswegen versichert, dass ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode für eine Verbesserung der Radverkehrsführung auch in der Frage der Fahrradampeln einsetzen werde. Danke für Ihren Hinweis auf diese Praxis! (...)