Wie ist Ihre position zur Cannabislegalisierung für Erwachsene und der Einführung von Jugendschutz/Ausweiskontrollen vor der Abgabe an die Konsumenten, welche jetzt nicht stattfinden
Da Sie hoffentlich wissen, dass die Theorie der Einstiegsdroge seit 1994 wissenschaftlich durch eine Studie [Kleiber-Studie], die die Gegenteilige Aufgabenstellung hatte, widerlegt worden ist und es aktuell keinen Jugendschutz gibt, da nirgendwo Alterskontrollen vor der Abgabe stattfinden. Als auch die Volks- und Konsumenten-Gesundheit unnötig durch die unkontrollierte Abgabe gestreckter Substanzen deutlich mehr geschädigt wird als durch die Abgabe und Konsum der kontrolliert/regulierten Reinsubstanz, frage Ich mich wie Ihre Position zur Legalisierung ist, und wie Sie diese Begründen
Weitere Fragen an Till Backhaus
Die von ihnen geschilderten Fälle betreffen die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen an Alteigentümer im Rahmen des begünstigten Flächenerwerbs nach Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV). Dabei handelt es sich um bundesrechtliche Vorschriften, für deren Umsetzung die BVVG als alleinige Gesellschaft des Bundes, zuständig ist.
Hauptsächlich ist das Landesamt für Umwelt, Naturschutz u. Geologie MV (LUNG MV) zu dem Thema befasst
Die Regierungsbildung obliegt dem neuen Bundeskanzler. Ihre Anfrage müsste Sie entsprechend daher bitte an den zukünftigen Bundeskanzler richten.
Mit der EU-Verordnung zur Beschränkung des Verkaufs von Mikroplastik im September 2023 ist u. a. auch sofort der Verkauf von „Glitter“, wenn er nicht biologisch abbaubar oder wasserlöslich ist, verboten worden. Darunter lässt sich auch Konfetti einordnen.