Wann haben Sie von den physikalischen Unmöglichkeiten der Planung in dem Wiedervernässungsprojekt "Serrahn Süd" Landtagsanfrage (Drucksache 8/6578) erstmals erfahren?
Sehr geehrte Herr Dr. Backhaus, hinter den Kulissen in Mecklenburg-Vorpommern spielt ein handfester Umwelt- und Wirtschaftskrimi, der nun die höchste politische Ebene erreicht hat. Am 17. Juni 2026 läuft die gesetzliche Frist ab, bis zu der Sie im Landtag (Kleine Anfrage 8/6578) zu schweren Vorwürfen der Datenmanipulation und des Subventionsbetrugs beim Klima-Moorprojekt „Serrahn Süd“ schriftlich Stellung beziehen müssen.
https://www.openpr.de/news/1313476/Investigativ-Recherche-Stichtag-17-06-26-Umweltkrimi-um-manipuliertes-Projekt-Serrahn-Sued-in-MV.html
Die Fakten wiegen schwer und werfen grundlegende Fragen über die Integrität staatlicher Planungsverfahren auf. Wann wurden Sie erstmals bzgl. der Problematik informiert? Seit wann hatten Sie Kenntnis in dieser Angelegenheit?
Weitere Fragen an Till Backhaus
Die von ihnen geschilderten Fälle betreffen die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen an Alteigentümer im Rahmen des begünstigten Flächenerwerbs nach Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV). Dabei handelt es sich um bundesrechtliche Vorschriften, für deren Umsetzung die BVVG als alleinige Gesellschaft des Bundes, zuständig ist.
Hauptsächlich ist das Landesamt für Umwelt, Naturschutz u. Geologie MV (LUNG MV) zu dem Thema befasst
Die Regierungsbildung obliegt dem neuen Bundeskanzler. Ihre Anfrage müsste Sie entsprechend daher bitte an den zukünftigen Bundeskanzler richten.
Mit der EU-Verordnung zur Beschränkung des Verkaufs von Mikroplastik im September 2023 ist u. a. auch sofort der Verkauf von „Glitter“, wenn er nicht biologisch abbaubar oder wasserlöslich ist, verboten worden. Darunter lässt sich auch Konfetti einordnen.