Frage an Till Backhaus von Paul H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Backhaus,
in der OZ wird der Landesvorsitzende der NPD, durch Sie als Landesvorsitzender der SPD MV, öffentlich als krimineller dargestellt.
Was wollen Sie in der nächsten Wahlperiode gegen die NPD unternehmen?
Gilt nicht auch für die NPD als nicht verbotene Partei die Unschuldsvermutung? Die Beweislast für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD trägt doch ggf. der Verfassungsschutz bzw. der Staatsanwalt !
Gibt es nicht auch in Ihrer Fraktion verurteilte Straftäter?
MfG
PH
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(...) Ich habe auch stets betont, dass die Entscheidung, mit welchen Maßnahmen in den jeweiligen Kleingartenvereinen die Umweltanforderungen konkret umgesetzt werden können, zwingend vor Ort zwischen den Kleingartenvereinen, der unteren Wasserbehörde und der Abwasser beseitigungspflichtigen Körperschaft abgestimmt werden müssen. Als Kleingärtner sind Sie Pächter eines Teilgrundstücks. (...)
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