Frage an Till Backhaus von Christoph P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Backhaus,
auf den Großplakaten war zu lesen, dass unser Ministerpräsident für die Schaffung von über 340 betrieblichen Neugründungen mit verantwortlich ist. Er verschweigt aber, dass in der gleichen Zeit über 4300 Insolvenzen zu beklagen waren. Ich halte das für Wählerbetrug, der mit für den Zulauf zur NPD verantwortlich ist. Ich hätte gern dazu eine Antwort von Ihnen auch als Parteivorsitzender des Landes.
Mit freundlichen Grüßen!
Christoph Priesemann
Weitere Fragen an Till Backhaus
Auf meine Initiative hin, haben wir alle Beteiligten an einen Tisch geholt und erreicht, dass die Karpfen- und Angelteichanlage Gröningsgarten eine Perspektive hat
(...) Dem Austrittsbegehren der Gemeinde Wöbbelin ist bis heute nicht stattgegeben, die Gemeinde Wöbbelin ist weiterhin Mitglied des ZkWAL, d.h. der ZkWAL ist weiterhin in Wöbbelin abwasserbeseitigungspflichtig. Ein Entzug dieser Verpflichtung durch die Gemeinde ist, wie Sie in Ihrem Schreiben darstellen, wasserrechtlich nicht möglich. (...)
(...) Ich habe auch stets betont, dass die Entscheidung, mit welchen Maßnahmen in den jeweiligen Kleingartenvereinen die Umweltanforderungen konkret umgesetzt werden können, zwingend vor Ort zwischen den Kleingartenvereinen, der unteren Wasserbehörde und der Abwasser beseitigungspflichtigen Körperschaft abgestimmt werden müssen. Als Kleingärtner sind Sie Pächter eines Teilgrundstücks. (...)
Sehr geehrter Herr Eichmann,