Frage an Till Backhaus von Ernst S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Backhaus,
Wie hoch schätzen Sie die Wirkung der Bundespolitik auf die Landtagswahl ein, vor Allem hinsichtlich auf die Außenpolitik?
Was ist Ihre persönliche Meinung zur Frage der Entsendung deutscher Soldaten nach Libanon, gerade in Bezug auf unsere historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel?
Würden Sie ferner meine Meinung teilen, dass gerade diese Außenpolitik der großen Koalition eher der NPD nützt?
Mit freundlichem Gruß
Ernst Schletow
Weitere Fragen an Till Backhaus
Auf meine Initiative hin, haben wir alle Beteiligten an einen Tisch geholt und erreicht, dass die Karpfen- und Angelteichanlage Gröningsgarten eine Perspektive hat
(...) Dem Austrittsbegehren der Gemeinde Wöbbelin ist bis heute nicht stattgegeben, die Gemeinde Wöbbelin ist weiterhin Mitglied des ZkWAL, d.h. der ZkWAL ist weiterhin in Wöbbelin abwasserbeseitigungspflichtig. Ein Entzug dieser Verpflichtung durch die Gemeinde ist, wie Sie in Ihrem Schreiben darstellen, wasserrechtlich nicht möglich. (...)
(...) Ich habe auch stets betont, dass die Entscheidung, mit welchen Maßnahmen in den jeweiligen Kleingartenvereinen die Umweltanforderungen konkret umgesetzt werden können, zwingend vor Ort zwischen den Kleingartenvereinen, der unteren Wasserbehörde und der Abwasser beseitigungspflichtigen Körperschaft abgestimmt werden müssen. Als Kleingärtner sind Sie Pächter eines Teilgrundstücks. (...)
Sehr geehrter Herr Eichmann,