Frage an Till Backhaus von Hartwig B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Backhaus,
vielen Dank für Ihre Ausführungen zu meiner Frage vom 8. August. Leider haben Sie aber zu einer anderen Frage als der meinigen geantwortet. Deswegen erlaube ich mir, Ihnen meine Frage nochmals zu stellen. Sie ist eigentlich sehr einfach:
Wie schätzen Sie die Kandidatur von Udo Pastörs ein bzw. die Erfolgsaussichten der NPD?
Mit freundlichen Grüßen
Hartwig Benzler
Sehr geehrter Herr Benzler,
in meiner Antwort am 10. August 2006 habe ich Ihnen meine Hauptbotschaft mitgeteilt: Mit der Kandidatur der NPD haben wir eine große Herausforderung zu bestreiten. Diese Nazis in Nadelstreifen tarnen sich und verschleiern ihr wahres Programm. Transparenz und Information sind Fremdworte für sie. Im Gegensatz zu den demokratischen Parteien. Wir sagen das, was wir zukünftig für das Land erreichen wollen.
Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich Ihnen keine Prognosen über die Erfolgsaussichten von konkurrierenden Parteien geben kann. Mein Ziel ist und bleibt es, dass die SPD wieder als stärkste Kraft in den Landtag zieht. Zugleich kämpfe ich dafür, dass Harald Ringstorff unser Ministerpräsident bleibt.
Mit freundlichen Grüßen,
Till Backhaus
Weitere Fragen an Till Backhaus
Auf meine Initiative hin, haben wir alle Beteiligten an einen Tisch geholt und erreicht, dass die Karpfen- und Angelteichanlage Gröningsgarten eine Perspektive hat
(...) Dem Austrittsbegehren der Gemeinde Wöbbelin ist bis heute nicht stattgegeben, die Gemeinde Wöbbelin ist weiterhin Mitglied des ZkWAL, d.h. der ZkWAL ist weiterhin in Wöbbelin abwasserbeseitigungspflichtig. Ein Entzug dieser Verpflichtung durch die Gemeinde ist, wie Sie in Ihrem Schreiben darstellen, wasserrechtlich nicht möglich. (...)
(...) Ich habe auch stets betont, dass die Entscheidung, mit welchen Maßnahmen in den jeweiligen Kleingartenvereinen die Umweltanforderungen konkret umgesetzt werden können, zwingend vor Ort zwischen den Kleingartenvereinen, der unteren Wasserbehörde und der Abwasser beseitigungspflichtigen Körperschaft abgestimmt werden müssen. Als Kleingärtner sind Sie Pächter eines Teilgrundstücks. (...)
Sehr geehrter Herr Eichmann,