Frage an Till Backhaus von Horst-Werner B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Backhaus,
ich habe eine Frage an Sie als Vorsitzender der SPD in MVP:
Wird die SPD wenn es die Wahlarithmetik hergibt wieder mit der PDS koalieren? Ja oder nein?
Sehr geehrter Herr Berlin,
ich möchte Ihnen gerne auf Ihre Frage antworten.
Die SPD hat das realistische Ziel, auch bei dieser Landtagswahl wieder stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Wir streben eine eigene Mehrheit an.
Wenn sich allerdings die Frage stellt, dass eine Koalition gebildet werden muss, werden wir Sozialdemokraten sehr genau prüfen, mit welcher demokratischen Partei wir unser politisches Programm am besten umsetzen können. Das werden die politischen Gespräche und Verhandlungen nach der Wahl ergeben. Die SPD ist dabei nicht auf eine Partei festgelegt.
Ich hoffe, Ihrer Frage gerecht geworden zu sein und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Till Backhaus
Weitere Fragen an Till Backhaus
Auf meine Initiative hin, haben wir alle Beteiligten an einen Tisch geholt und erreicht, dass die Karpfen- und Angelteichanlage Gröningsgarten eine Perspektive hat
(...) Dem Austrittsbegehren der Gemeinde Wöbbelin ist bis heute nicht stattgegeben, die Gemeinde Wöbbelin ist weiterhin Mitglied des ZkWAL, d.h. der ZkWAL ist weiterhin in Wöbbelin abwasserbeseitigungspflichtig. Ein Entzug dieser Verpflichtung durch die Gemeinde ist, wie Sie in Ihrem Schreiben darstellen, wasserrechtlich nicht möglich. (...)
(...) Ich habe auch stets betont, dass die Entscheidung, mit welchen Maßnahmen in den jeweiligen Kleingartenvereinen die Umweltanforderungen konkret umgesetzt werden können, zwingend vor Ort zwischen den Kleingartenvereinen, der unteren Wasserbehörde und der Abwasser beseitigungspflichtigen Körperschaft abgestimmt werden müssen. Als Kleingärtner sind Sie Pächter eines Teilgrundstücks. (...)
Sehr geehrter Herr Eichmann,