Frage an Tiemo Wölken von Christian K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Wölken,
mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html
Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.
Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
C. K.
Sehr geehrter Herr K.,
unsere Fraktion teilt die Kritik. Da dieser darauf nicht adäquat eingeht, hat unsere asylpolitische Sprecherin Birgit Sippel Frontex-Chef Leggeri zum Rücktritt aufgefordert: https://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sds-call-frontex-director-resign
Dem schließe ich mich an.
Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken
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