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Tiemo Wölken
SPD

Frage an Tiemo Wölken von Puevfgvna Xhynjvx bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

11. Dezember 2020 - 12:16

Sehr geehrte Frau Wölken,

mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html

Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.

Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Puevfgvna Xhynjvx

Frage von Puevfgvna Xhynjvx
Antwort von Tiemo Wölken
18. Dezember 2020 - 19:37
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Xhynjvx,
unsere Fraktion teilt die Kritik. Da dieser darauf nicht adäquat eingeht, hat unsere asylpolitische Sprecherin Birgit Sippel Frontex-Chef Leggeri zum Rücktritt aufgefordert: https://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sds-call-frontex-director-resign
Dem schließe ich mich an.
Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken