Fragen und Antworten
Ich bin aber überzeugt, dass die Wirkmechanismen der israelischen Demokratie ein starkes Korrektiv für das Handeln der israelischen Regierung sind, während die Hamas eine Terrororganisation ist, die weder kontrolliert, noch von der Bevölkerung legitimiert wurde.
Dass dieser Zustand nur schwer zu erreichen ist, ist mir klar.
dass es auch im Bund eine Neuregelung braucht, ist unstrittig. Deshalb drängen wir darauf, dass die Bundesregierung endlich die Novelle in den Bundestag einbringt und für Rechtssicherheit sorgt.
Eine Normenkontrollklage wäre an dieser Stelle kein geeignetes Instrument. Schließlich wurde bereits höchstrichterlich festgestellt, dass die Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Entscheidend ist, dass die Ampel endlich den Streit einstellt und eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für den Bund festlegt.
Abstimmverhalten
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen
Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 15.08.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 19.11.2018 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Bonn Deutschland | |||
Mitglied des Aufsichtsrates (bis 18.01.2019) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 21.03.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 11.06.2020 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Verteidigung Land: Deutschland | Zentrum für Internationale Friedenseinsätze gemeinnützige GmbH (ZIF) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 25.10.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur Land: Deutschland | Kunststiftung Hohenkarpfen e.V. Hausen ob Verena Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 19.11.2018 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Bildung und Erziehung Land: Deutschland | Bundesakademie für musikalische Jugendbildung e.V. Trossingen Deutschland |