Thorsten Frei

(...) Folglich sind nicht verbaute Mittel in andere Länder abgeflossen, allen voran nach Bayern. Vor 2013 sah die Situation anders aus, da Erhalt und Neubau von Straßen einen deutlich höheren Stellenwert hatten. In dieser Zeit hat Baden-Württemberg alle zugewiesenen Mittel verbaut und durch vorgehaltene Planungsreserven pro Jahr in etwa noch 50 bis 80 Millionen EUR an sogenannten SWING-Mitteln erhalten, die wiederum von anderen Bundesländern nicht abgerufen werden konnten. (...)

(...) In den letzten Jahren haben wir uns daher darauf konzentriert, den massiven Sanierungs- und Investitionsstau in der Straßeninfrastruktur zu lösen. Mit einem historischen Investitionshochlauf sorgen wir für die nötigen Finanzmittel. (...)

(...) Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Verhandlungen alle möglichen Hintertürchen geschlossen und die unklaren Formulierungen entfernt. Von Privatisierung kann überhaupt keine Rede sein. Wer dies behauptet, schürt Ängste und agiert populistisch. (...)

(...) Mit Blick auf das Thema Euro würde ich mich auch eher in den Bereich der kritischen Befürworter einordnen. Ich sehe aber unverändert die großen Vorteile für unser Land als eine der führenden Exportnationen der Welt. (...)

(...) Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundesfinanzminister, der schon seit einiger Zeit den Weg verfolgt, durch internationale Transparenz Steuerhinterziehung zu verhindern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, den Druck gegenüber Staaten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, weiter zu erhöhen und so die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung zu unterbinden. (...)

(...) Mit Blick auf den auch von den Austrittsbefürwortern geäußerten Wunsch, auch nach dem Austritt Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben, ist klar, dass es diesen nur mit der Wahrung der Freizügigkeit geben wird. In diesem Sinne war der Wahlkampf der Brexiteers purer Populismus. Im Übrigen ist das Migrationsthema in Großbritannien ein ganz anderes Phänomen als die Zuwanderung von Asylbewerbern aus Drittstaaten, die allein schon aufgrund der mangelnden Qualifikation und fehlenden Sprachfertigkeiten eben keine wesentliche Konkurrenz auf dem eigenen Arbeitsmarkt sind. (...)