Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 1431 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben und umverteilt.

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Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Reformen verlangen insbesondere Gutverdienenden und Kinderlosen zusätzliche Beiträge.

Frage von Patrick K. • 05.10.2026
Guten Tag, fällt die Verhinderungspflege weg?
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Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Verhinderungspflege soll nach dem Kabinettsentwurf als eigenständige Leistung entfallen. Die Möglichkeit einer Ersatzpflege bleibt jedoch erhalten und wird in neue Leistungsbudgets überführt.

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Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Ein pauschaler Ausschluss chinesischer Fahrzeuge wäre nach geltendem EU-Recht zudem nicht ohne Weiteres möglich.

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Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Im Übrigen ist Cannabis für Minderjährige weiterhin verboten. Auch der Konsum in Schulen und in deren Sichtweite ist untersagt. Wo Jugendliche vor Schulen konsumieren, müssen diese Regeln konsequent durchgesetzt werden.