Foto: Tobias Koch
Entscheidend aus meiner Perspektive ist, dass es eine schnelle Lösung gibt, da mit Blick auf die Bundeswehr oder auch die Unterstützung der Ukraine wichtige Entscheidungen zu treffen sind.
Ich bin der Überzeugung, dass auch unsere Außenpolitik stärker als bisher interessengeleitet sein sollte.
diese Frage können nicht wir als Oppositionsfraktion beantworten, diese Frage muss die Bundesregierung und dabei insbesondere die grüne Außenministerin Baerbock beantworten.
Unabhängig davon sehen wir aktuell sinkende Energiepreise, die sich selbstverständlich auch positiv auf die Kunden auswirken.
der Status als Asylbewerber oder auch die Staatsangehörigkeit an sich spielen bei der Frage der Anspruchsberechtigung keine Rolle.
Wir haben die mit der Einführung des sog. Bürgergeldes geplante Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfeempfänger zum 1.1.2023 zu keinem Zeitpunkt abgelehnt