Foto: Tobias Koch
Wir haben auf das Thema eine andere Sichtweise als die SPD und sind davon überzeugt, dass es Steuersenkungen in der gegenwärtigen Lage braucht, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken
Unser Ziel sind strukturelle Reformen für einen schnelleren Zugang zu Terminen der gesetzlich Versicherten.
Ein Parteienverbot ist grundsätzlich auch denkbar. Dies würde aber eine entsprechende Bewertung durch die Bundesregierung erfordern. Das seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz angekündigte Gutachten ist noch immer nicht abgeschlossen. Es wird nach Veröffentlichung aber ganz sicher sehr genau durch die neue Bundesregierung geprüft werden.
So wie ich die Dinge sehe, ist es derzeit kaum möglich, die Lage aus Deutschland heraus ad hoc objektiv zu bewerten. Zumal Israel betont, dass es die Angriffe präventiv vollzogen hat, um weitere Opfer und Angriffe durch die Hamas zu verhindern.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen an dieser Stelle nicht vorgreifen kann und werde. Wenn es Veränderungen geben sollte, dann sind diese immer mit Stichtagsregelungen versehen und wirken in die Zukunft. Womöglich gibt es aber gar keine so gravierenden Veränderungen für den von Ihnen angesprochenen Fall.
Die EU ist ein Wirtschaftsraum, der auf freien Warenverkehr und damit auch Zollfreiheit unter den Mitgliedern setzt. Auch nach außen setzt die EU, die die Kompetenz besitzt, die Handelspolitik ihrer Mitglieder gegenüber Drittstaaten zu vertreten, auf Liberalismus und niedrige Zölle.
