Foto: Tobias Koch
in meinen Augen hat das eine – das Jubiläum der CDU –mit dem anderen – eine Positionierung durch das Kanzleramt – erst einmal nichts miteinander zu tun.
Über die Anwendung des Artikel 18 GG befinden im Übrigen nicht die Grünen im Speziellen und auch nicht Politiker im Allgemeinen.
Eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz“ wird derzeit politisch nicht angestrebt und fachlich vom zuständigen Bundesinnenministerium auch nicht für erforderlich gehalten
Wir werden unsere Interessen gegenüber den USA klar und deutlich vertreten und uns Einmischungen im Innern verbitten.
Auch deshalb haben wir eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, die für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent vom BIP die Möglichkeit der Fremdfinanzierung eröffnet.
CDU und CSU sind der Ansicht, dass die pauschale Einordnung aller Menschen aus der Ukraine in das Bürgergeldsystem heute der falsche Weg ist, weshalb wir im Bundestagswahlkampf Änderungen eingefordert haben.
