Thorsten Frei

der Koalitionsvertrag (https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025-1.pdf ) gibt die wesentlichen Leitplanken auch für die Gesundheits- und Pflegepolitik vor.

das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.

selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit

Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.

Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.

Ob diese im Falle der Patentanwälte überholt wären, kann ich ehrlicherweise nicht einschätzen.