Foto: Tobias Koch
Ich kann Ihnen versichern, dass die Mitglieder der Unionsfraktion nur sich und ihrem Gewissen verpflichtet sind und sich nicht von Dritten beeinflussen lassen
Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, die Bewertung einzelner Vorschläge in der breiten Öffentlichkeit zu debattieren. Deshalb werden wir mit der SPD über eine tragfähige Lösung sprechen.
Hier sind zunächst Gespräche in der Koalition zu führen, um eine gute und breit getragene Lösung zu finden. Alles andere ist Spekulation und der Sache nicht dienlich.
Wir verpflichten den ÖRR zu seinem Kernauftrag: Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralitä
In diesem Zusammenhang dürfte klar sein, dass Mitarbeiter in der freien Wirtschaft tendenziell höhere Einkommen erzielen können, weil sie für ihre Unternehmen oder auch Kanzleien Umsatz generieren und Geld verdienen
Wir werden vertrauensvoll in unserer Fraktion und auch mit unserem Koalitionspartner nach einer gutenLösung suchen, die der Arbeitsfähigkeit, der Aufgabe und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts als staatstragendes Verfassungsorgan Rechnung trägt
