Entscheidend sind die richtigen politischen Prioritäten
Fakt ist aber auch, dass die Änderung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Einige, insbesondere die unionsgeführten Länder sind gegen diese Abschaffung, weil sie mehr Aufwand und Bürokratie für die Steuerbehörden befürchten.
Staaten sind natürlich nicht losgelöst vom internationalen Finanz- und Geldsystem sowie den damit verbundenen ökonomischen Mechanismen zu betrachten, auch wenn das manch einer gerne hätte.
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich keine Aussagen für die Bundesregierung tätigen kann und werde.
CDU und CSU stehen zum gemeinsam mit Frankreich vorangetriebenen Projekt FCAS.
die heutige Entscheidung der Kandidatenfrage zugunsten von Friedrich Merz ist in meinen Augen eine sehr gute Entwicklung.

