Foto: Tobias Koch
Mit dem Bürgergeld soll es einen etwas höheren Regelsatz geben, mit dem sofort auf die Belastungen der Krise reagiert wird
Entscheidend aber ist, dass Sie in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind. Das aber geht nicht aus Ihren Schilderungen hervor.
Das ändert am Ende aber nichts daran, dass wir als Unionsfraktion von Anfang an gefordert haben, dass die Entlastungsmaßnahmen viel zielgenauer auf Menschen mit besonders geringen finanziellen Spielräumen ausgerichtet werden und diese dann deutlich stärker als bisher unterstützt werden müsste.
Sofern Sie in den Niederlanden arbeiten, dort Steuern zahlen und auch dort Ihre Einkommenssteuererklärung abgeben, haben Sie keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale.
An den bestehenden Anspruchsgrundlagen sollte sich nichts geändert haben
Auch auf unseren Druck hin, haben SPD, Grüne und FDP Anfang September ein drittes Entlastungspaket angekündigt, das als Kompensation eine Einmalzahlung für Rentner in Höhe von 300 EUR im Dezember vorsieht
