Foto: Tobias Koch
(...) Der „Islamische Staat“ ist eine Herausforderung, sowohl für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik als auch für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland unterstützt diese Allianz, in dem wir humanitäre Hilfe für die unzähligen Flüchtlinge leisten. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Rechte des Verbrauchers kontinuierlich gestärkt. Beispielsweise regelt der § 312 ff. (...)
(...) In dem Antrag ging es nicht um die Frage "Grüne Gentechnik - ja oder nein?". Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, im EU-Agrarministerrat gegen die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 zu stimmen. (...)
(...) Der unter unserer Führung ausgehandelte Koalitionsvertrag unterstreicht dieses Ziel an vielen Stellen mit den avisierten Verbesserungen im Gesundheitswesen oder auch mit Blick auf die berufliche Teilhabe von Mitbürgern mit gesundheitlichem Handicap. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich mir durchaus vorstellen, dass sich in Zukunft auch einmal die Frage stellen kann, dass ein Mitgliedsland aus der Eurozone ausscheidet. Dies müsste dann aber einvernehmlich und strukturiert geschehen. (...)
(...) Das haben wir im Wahlprogramm verankert und setzen uns in der EU dafür ein. Die Bundesregierung hat das Siegel "Ohne GenTechnik" eingeführt, das Sie sicher kennen. Ich halte dies für ein gutes Instrument, um die Wahlfreiheit der Verbraucher zu weiter zu stärken. (...)
