Thorsten Frei

Ich gehe davon aus, dass unser Außenminister bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Wochenende die Erwartung Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts im Gaza-Konflikt gegenüber der israelischen Regierung sicherlich klar formulieren wird

Auch wenn es zu diesem Punkt keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gibt, gehe ich davon aus, dass auch darüber zeitnah innerhalb der Koalition gesprochen werden wird.

Am Ende des Tages brauchen wir Stabilität und Handlungsfähigkeit und müssen uns deshalb am Machbaren orientieren

Das beste Mittel für Vertrauen sind gute Politik und messbare Ergebnisse. Darauf haben wir in der Exekutive Einfluss und daran müssen und werden wir uns messen lassen.

Das ist eine Frage, die bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags innerhalb der Koalition zu klären ist

Parteien haben Verfassungsrang und sie haben sich systemisch für die Organisation unserer stabilen Gesellschaft bewährt. Dass Sie den Meinungsbildungsprozess maßgeblich prägen, ebenso. Insofern würde ich Ihnen widersprechen.