Eine sofortige vollständige Kostenübernahme würde den Bundeshaushalt allerdings um rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich belasten.
Antwort 12.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Antwort 07.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltslücken halte ich für den falschen Weg.
Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 1431 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben und umverteilt.
Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Reformen verlangen insbesondere Gutverdienenden und Kinderlosen zusätzliche Beiträge.
Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Verhinderungspflege soll nach dem Kabinettsentwurf als eigenständige Leistung entfallen. Die Möglichkeit einer Ersatzpflege bleibt jedoch erhalten und wird in neue Leistungsbudgets überführt.
Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Ein pauschaler Ausschluss chinesischer Fahrzeuge wäre nach geltendem EU-Recht zudem nicht ohne Weiteres möglich.

