Thorsten Frei

Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren sowie ein entsprechender Gesetzentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamten ist bisher noch nicht durch das zuständige Bundesinnenministerium an das Bundeskanzleramt übermittelt worden

Die AfD politisch zu bekämpfen bedeutet, die Probleme im Land zu lösen und gute Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen

Als Mitglied der Bundesregierung bin ich im Rahmen meines Abgeordnetenmandates in keinem legislativen Bundestagsausschuss als ordentliches oder stellvertretendes Mitglied vertreten

Der Bundeskanzler wird, sofern es protokollarisch vorgesehen oder angezeigt ist, von seiner Ehefrau begleitet

Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken. Deshalb sollte so ein Verfahren nicht leichtfertig und voreilig angestoßen werden.

Egal, bei welchem Thema, CDU und CSU arbeiten im Parlament nicht mit der AfD zusammen