Was halten Sie davon, dass das Ministerium von Katharina Reiche annähernd € 300.000 an Staatsmittel an das Unternehmen des Lebensgefährten der Ministerin, Karl-Theodor zu Guttenberg gezahlt hat?
Bestehen hier keine Interessenkonflikte und wurden diese geprüft?
Zudem das Ministerium nach Medienberichten selbst Kontakt zu dem Unternehmen aufgenommen hat; im Sommer soll es ein Treffen auf Arbeitsebene gegeben haben.
Werden da private Interessen auf Kosten der Steuerzahler vermischt?
Sehr geehrter Herr B.,
das Bundeswirtschaftsministerium selbst hat bereits darauf hingewiesen, dass das in Rede stehende Förderprogramm nicht vom Ministerium selbst verwaltet wird, sondern von externen Projektträgern. Es besteht zudem offensichtlich grundsätzlich kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem Ministerium und keine Befassung des Ministeriums mit einzelnen Anträgen – so auch in diesem ganz konkreten Fall. Selbst die sehr kritische NGO Lobbycontrol wird einem entsprechenden Medienbericht zufolge zu dem konkreten Fall mit der Aussage zitiert, "[w]enn sichergestellt ist, dass zu dieser Förderung keine Kommunikation über den Schreibtisch der Ministerin lief, ist das aus unserer Sicht in Ordnung“.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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