Foto: Tobias Koch
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Aufklärung des Falls wird weiterhin zuständigkeitshalber durch die US-amerikanischen Justizbehörden betrieben.
Steuergerechtigkeit ist für mich ein zentrales Thema. Wer in Deutschland Einkommen erzielt, muss seinen steuerlichen Pflichten nachkommen — unabhängig davon, ob er Handwerker, Unternehmer oder Influencer ist.
In Deutschland ist Tierschutz eine geteilte Aufgabe zwischen dem Bund und den Bundesländern. Die Gesetzgebung ist Bundessache, während die praktische Umsetzung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Gleichwohl setzen wir uns fortwährend für notwendige Verbesserungen ein.
Deutschland hat gute Beziehungen zu den USA, zugleich vertreten wir unsere eigenen Interessen in Handels-, Sicherheits- und Außenpolitik selbstbewusst.
Ich halte es für den besseren Weg, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken und vorhandene Mittel gezielt und wirksam einzusetzen, statt mit einer neuen Abgabe vermeintlich einfache Lösungen zu versprechen, die am Ende mehr schaden als nutzen.
Unser Ziel ist nicht, den Staat blind zu verkleinern, sondern ihn wieder leistungsfähiger zu machen: durch weniger Bürokratie, klarere Prioritäten, wirksamere Sozialleistungen und eine konsequentere Bekämpfung von Missbrauch und Schwarzarbeit
