Wieso spricht man beim Krieg zwischen Russland und Ukraine vom russischen Angriffskrieg und beim Irankrieg nicht vom amerikanischen Angriffskrieg?
Sehr geehrter Herr G.,
beim russischen Angriff auf die Ukraine ist die Verantwortung für den Kriegsbeginn sehr klar zuzuordnen. Beim Krieg gegen den Iran ist die Lage politisch und rechtlich schwieriger und anders zu bewerten. Grundsätzlich sollten wir auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen Die Begriffe spiegeln unterschiedliche historische und völkerrechtliche Kontexte wider – eine differenzierte Betrachtung ist meiner Meinung nach angebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise sehen wir und bekämpfen sie aktiv: Unsere Taskforce hat die Mineralölkonzerne wegen der hohen Preise adressiert und fordert Nachweispflichten sowie stärkere und wirksamere Kartellbefugnisse.
Die Frage der äquivalenzgewichteten Einkommensgrenze wurde im Gesetzgebungsverfahren durchaus diskutiert. Sie wurde jedoch aus Vereinfachungsgründen verworfen, um die Prämie administrativ einfach und schnell auszuschütten.
Die Reform zielt auf mehr Eigenverantwortung, aber nicht auf soziale Härten. Ich werde mich in den weiteren Gesprächen für eine faire Ausgestaltung einsetzen.
Für mich ist klar: Klimaschutz ist unerlässlich, aber er muss mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgewogenheit verbunden werden.