Wie ist Ihre Haltung zur Austeritätspolitik, wie sie die Bundesregierung mit ihren „Reformen” in Deutschland durchsetzen will? Welche Länder haben Sie als positive Beispiele für dieses?
Guten Tag Herr Frei, der Kanzler und die Regierung sprechen immer wieder von Reformen, die aber eigentlich immer Kürzungen bedeuten. Dies ähnelt stark der Austeritätspolitik, die wir in den UK und Griechenland gesehen haben und die für die Mehrheit der Gesellschaft negative Folgen hatte.Wie stehen Sie persönlich zur Austeritätspolitik?
Wer profitiert von dieser?
Welche Länder können Sie als Beispiele nennen, in denen die Austeritätspolitik der Mehrheitsgesellschaft nicht geschadet hat und einige wenige sehr reich gemacht hat?
Aus welche Krise würde sich herausgespart?
Wieso reden Sie und die CDU nie über die hunderten Mrd. Steuerbetrug, Lohndiebstahl etc. in Deutschland?Danke für eine ehrliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
F.B.
Sehr geehrter Herr B.,
ich halte es ehrlich gesagt nicht für richtig, die Politik der Bundesregierung mit einer Austeritätspolitik im klassischen Sinn gleichzusetzen. Unser Ziel ist nicht, den Staat blind zu verkleinern, sondern ihn wieder leistungsfähiger zu machen: durch weniger Bürokratie, klarere Prioritäten, wirksamere Sozialleistungen und eine konsequentere Bekämpfung von Missbrauch und Schwarzarbeit. Reformen müssen immer auch Wachstum ermöglichen. Deshalb geht es nicht nur ums Sparen, sondern zugleich um Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und einen handlungsfähigen Staat. Deutschland ist dabei nicht mit Griechenland, das nach harten Reformen und gravierenden Einsparmaßnahmen heute wieder auf Wachstumskurs ist, oder dem Vereinigten Königreich in einer vergleichbaren Lage. Und Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Lohndiebstahl werden dabei ausdrücklich nicht ausgeblendet. Im Gegenteil: Wer den Sozialstaat ernst nimmt, muss auch die Einhaltung seiner Regeln durchsetzen. Fakt ist und bleibt aber, dass für Deutschland der demografische Wandel die wohl größte Herausforderung ist. Dabei gilt, dass der Staat langfristig nicht deutlich mehr ausgeben kann, als er auch einnimmt. Diesem Haushaltsgebot können wir uns nicht entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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