Warum sollte ich Ihrer Partei, den Führungskräften der CDU/CSU und SPD und der aktuellen Regierung überhaupt noch Vertrauen entgegenbringen und diese nochmals wählen?
In den Medien (z.B. heute auf T-online) wird berichtet, dass die Fraktionschefs der Regierungsparteien u. A. folgendes beschlossen haben:
"Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken", hieß es in einer Abschlusserklärung der Fraktionsvorsitzenden.
Bisher hat Ihre CDU gleich kurz nach der Wahl Wahlversprechungen gebrochen.
Die aktuelle Regierung hält den eigenen Koalitionsvertrag nicht ein (Stromsteuersenkung für alle!).
Sie stimmt gegen den eigenen Beschluß im Koalitionsvertrag zum Lieferkettengesetz im Bundestag, der wörtlich in einem entsprechenden Antrag im Bundestag von der AfD übernommen wurde.
Und jetzt das oben genannte Versprechen! Es fehlt auch noch eine Gegenfinanzierung dafür, bei den aktuellen Schulden und leeren Kassen!
Warum sollte ich den aktuell Regierenden, bei den bisher schon gebrochenen Versprechungen, überhaupt noch glauben schenken?
Sehr geehrter Herr C.,
ich bin mir bewusst, dass man mit jeder Abweichung von politischen Ankündigungen und ebenso mit jedem Kompromiss, den man mit dem politischen Partner schließen muss, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen, auch für Enttäuschungen sorgt. Umgekehrt ist der Kompromiss die Basis der funktionierenden Demokratie. Ebenso bin ich mir sicher, dass trotz des explizit von uns formulierten Finanzierungsvorbehalts im Koalitionsvertrag Menschen uns einen Wortbruch vorhalten werden. Auch in der Politik gilt es, das Machbare in den Blick zu nehmen, sorgsam abzuwägen und zu priorisieren. Für mich hat die Einkommenssteuersenkung eine absolute Top-Priorität und insofern werde ich mich für die Umsetzung des Koalitionsvertrags an dieser Stelle auch einsetzen. Klar ist, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl nur an unseren Ergebnissen gemessen werden.
Unabhängig davon bin ich bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen im Regierungsalltag davon überzeugt, dass die Union die meiste Erfahrung darin hat, das Land auch durch Krisen zu führen. Insofern bin ich ebenso überzeugt, dass viele Menschen genau diese Gesamtschau bei künftigen Wahlentscheidungen einfließen lassen werden. In dieser Hinsicht können wir uns jederzeit weiter verbessern. Angst und Bange aber muss uns auch nicht sein.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Eine Options-Regel wie in manchen Ländern ist bundespolitisch nicht im Gespräch. Das war auch kein Gegenstand bei den Koalitionsverhandlungen. Insofern dürfte es hier auf absehbare Zeit keine Veränderung geben.
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Fakt ist, dass die NATO in dieser Hinsicht sehr besonnen agiert hat und dies auch muss, da es schließlich darum geht, eine Ausweitung des Konfliktes zu vermeiden.
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