Verzichtet der Staat freiwillig auf Steuereinnahmen bei 'Social Media' Konzernen und Influencern?

Sehr geehrter Herr K.,

ich kann Ihnen versichern, dass für mich ganz persönlich Steuergerechtigkeit ein sehr zentrales Thema ist. Das betrifft zum einen die Leistungsgerechtigkeit für die arbeitende Mitte. Zum anderen gilt das aber auch für die Vermeidung von Steuerhinterziehung sowie dafür, dass jeder im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen Beitrag für die Allgemeinheit leistet. Das betrifft internationale Konzerne mit ihrer Wertschöpfung in Deutschland genauso wie Influencer etc. Insofern werden wir immer schauen, dass wir Steuerschlupflöcher schließen und konkrete Steuerstraftaten aufdecken und ahnden. 

In der Koalition sind wir uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind. Wir werden notwendige weitere gesetzliche Maßnahmen hierzu prüfen. Insbesondere werden wir im Kontext der Evaluation der bestehenden Registrierkassenpflichten etwaigen erkannten Defiziten Rechnung tragen. Um gegen Steueroasen wirksam vorgehen zu können, setzen wir uns außerdem für die konsequente Aufnahme unkooperativer Steuerhoheitsgebiete in die „Schwarze Liste“ der EU ein. Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sollen erweitert werden.

Umgekehrt braucht es mit Blick auf das große Ganze immer auch eine gewisse Balance. Das betrifft unsere Exportwirtschaft, die womöglich als Folge einer Digitalsteuer an anderer Stelle ebenso stärker belastet werden könnte. Dies wäre sehr schmerzhaft, da wohl kein anderes Land der Welt so stark auf Export setzt wie wir. Und es würde sich auch negativ auswirken können, wenn Unternehmen sich und ihre Dienstleistungen aus Deutschland zurückziehen würden und dies zulasten von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung ginge. Wir unterstützen deshalb die Arbeiten auf internationaler Ebene für eine dauerhafte Vereinfachung der Mindeststeuer. Gleichzeitig beobachten wir die Auswirkungen auf die globale Steuerarchitektur durch internationale Divergenzen und werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass daraus keine Benachteiligung unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb resultiert.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei