Setzen Sie sich für mehr Direktdemokratie und eine unabhängige Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wenn ja, wie versuchen Sie es?
Sehr geehrter Herr C.,
erstens sind die Abgeordnetendiäten an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt, um eine messbare Größe als Grundlage für Steigerungen zu nutzen und Willkür zu vermeiden. In diesem Sinne entwickeln sich die Diäten von Abgeordneten entlang der durchschnittlichen Gehaltsentwicklung aller Bürger. Damit, dass es trotzdem immer wieder Gerechtigkeitsdebatten gibt, muss man leben. Den Ausgangspunkt der Höhe der Diäten hat übrigens eine unabhängige Expertenkommission festgelegt.
Zweitens glaube ich nicht, dass mehr direkte Demokratie einen Nutzen stiften würde. Bei Volksabstimmungen werden komplexe Themen auf Schwarz und Weiß reduziert, Mindermeinungen werden ignoriert. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung würde das eher den Trend stärken. Die Stärke unserer repräsentativen Demokratie ist, dass sie auf Kompromissfindung und Mindermeinungsschutz angelegt ist und dadurch für einen breiten Zusammenhalt sorgt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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