Sehr geehrter Herr Frei, wird endlich die Entwicklungshilfe an China und Indien eingestellt , wie die freigewordenen Mittel dann Deutschland zu gute kommen? Mfg Oliver R.
Sehr geehrter Herr R.,
klar ist, dass auch in diesem Feld konsolidiert werden muss. Zumindest Zahlungen an China kann ich mir persönlich nicht länger vorstellen, nachdem das Land mit Blick auf die ökonomische Stärke längst aufgeholt hat. Insgesamt muss in diesem Bereich aus Sicht der Union alles auf den Prüfstand. Die neue Bundesregierung wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit neu justieren und insgesamt stärker an deutschen Interessen ausrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Auch wenn es zu diesem Punkt keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gibt, gehe ich davon aus, dass auch darüber zeitnah innerhalb der Koalition gesprochen werden wird.
Das beste Mittel für Vertrauen sind gute Politik und messbare Ergebnisse. Darauf haben wir in der Exekutive Einfluss und daran müssen und werden wir uns messen lassen.
Das ist eine Frage, die bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags innerhalb der Koalition zu klären ist
Parteien haben Verfassungsrang und sie haben sich systemisch für die Organisation unserer stabilen Gesellschaft bewährt. Dass Sie den Meinungsbildungsprozess maßgeblich prägen, ebenso. Insofern würde ich Ihnen widersprechen.