Hat die CDU ein Lobbyismusproblem?
Hallo Herr Frei,
Eine etwas unbequemere Frage:
Die CDU gerät immer wieder durch mangelnde Transparenz bei Parteispenden
(9999€ für eine Dinner mit Spahn, Maskenaffäre mit Armin Laschet, Augustus-Intelligence mit Herrn Amthor, usw.) Das könnte für Außenstehende so aussehen, als wäre die CDU ein bisschen zu "wirtschaftsnah" und lässt auch den Schluss zu, dass es in erster Linie nicht um die Interessen der Bürger geht.
Was tun Sie dafür, damit sowas in Zukunft nicht mehr passiert?
Sehr geehrter Herr P.
nein, ganz gewiss hat die CDU kein Transparenz-Problem. So wie die anderen Parteien auch halten wir uns an die geltenden Regeln zur Parteienfinanzierung. Vor allem haben wir uns immer wieder konstruktiv eingesetzt, wenn es darum ging, mehr Transparenz beim Lobbying oder der Parteienfinanzierung herzustellen und Missbrauch zu verhindern. Das werden wir auch in Zukunft so handhaben.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.