Die CDU hat vor der Wahl für die Abschaffung des Heizungsgesetzes geworben. Wird dieses Vorhaben nach Einigung mit den Grünen jetzt gekippt?
Glauben Sie, dass irgendein Wähler dies nicht als Betrug ansieht?
Sehr geehrter Herr V.,
das ist unser Ziel und darüber ist auch in den Koalitionsverhandlungen zu sprechen. Einem Ergebnis bereits heute vorzugreifen, wäre schlichtweg unseriös.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Auch aufgrund regelmäßiger persönlicher Kontakte zu einem Hospiz in meinem Wahlkreis weiß ich sehr gut, wie belastend diese Realität für Betroffene und Angehörige ist.
Ich verstehe Ihre Sorge sehr gut. Außen‑ und Sicherheitspolitik müssen aber immer zwei Dinge gleichzeitig im Blick behalten: die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen.
letztlich werden die bestehenden Schulden von uns allen getragen – von den heutigen wie den künftigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Die Festlegung der Vergütung für die vertragsärztliche und psychotherapeutische Versorgung erfolgt nicht durch die Politik, sondern wird durch Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss geregelt