Die CDU hat vor der Wahl für die Abschaffung des Heizungsgesetzes geworben. Wird dieses Vorhaben nach Einigung mit den Grünen jetzt gekippt?
Glauben Sie, dass irgendein Wähler dies nicht als Betrug ansieht?
Sehr geehrter Herr V.,
das ist unser Ziel und darüber ist auch in den Koalitionsverhandlungen zu sprechen. Einem Ergebnis bereits heute vorzugreifen, wäre schlichtweg unseriös.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Es hat aber noch nie funktioniert, sich einer technischen Entwicklung entgegenzustellen.
Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.