Die CDU hat vor der Wahl für die Abschaffung des Heizungsgesetzes geworben. Wird dieses Vorhaben nach Einigung mit den Grünen jetzt gekippt?
Glauben Sie, dass irgendein Wähler dies nicht als Betrug ansieht?
Sehr geehrter Herr V.,
das ist unser Ziel und darüber ist auch in den Koalitionsverhandlungen zu sprechen. Einem Ergebnis bereits heute vorzugreifen, wäre schlichtweg unseriös.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Offen gestanden folge ich - wie quasi alle starken Meinungsmedien- Ihrer negativen Einschätzung in der Sache nicht. Ich respektiere unterschiedliche Sichtweisen.
Der ergänzende Familienzuschlag ist als laufender Besoldungsbestandteil aktiver Beamter konzipiert, um damit besondere Unterhalt- und Belastungssituationen im aktiven Dienst abzufedern
Solche Fragen richten sich nach dem jeweiligen Anlass, dem diplomatischen Protokoll und dem Verlauf der Gespräche
Die Fürsorgepflicht des Staates ist unbestritten. Beamte und Soldaten haben Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung. Genau deshalb arbeitet die Bundesregierung daran, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich um ein komplexes Verfahren handelt, bei dem rechtliche, finanzielle und praktische Fragen rechtssicher geklärt werden müssen.