Die CDU hat vor der Wahl für die Abschaffung des Heizungsgesetzes geworben. Wird dieses Vorhaben nach Einigung mit den Grünen jetzt gekippt?
Glauben Sie, dass irgendein Wähler dies nicht als Betrug ansieht?
Sehr geehrter Herr V.,
das ist unser Ziel und darüber ist auch in den Koalitionsverhandlungen zu sprechen. Einem Ergebnis bereits heute vorzugreifen, wäre schlichtweg unseriös.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Bildung ist Ländersache in Deutschland, weil die Kultur- und Bildungshoheit laut Artikel 30 des Grundgesetzes bei den Bundesländern liegt
Ihre Frage nach den Pensionen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss man berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis andere Verpflichtungen mit sich bringt als eine Anstellung – etwa ein Streikverbot oder besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat.
Ich halte die Idee einer Volksabstimmung in der Ukraine zu Trumps 28-Punkte-Plan für grundfalsch
Das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität