Befürworten Sie eine gesetzliche Priorisierung, nach der bei Sparzwängen zuerst die Politik (z.B. Verwaltungskosten) eine materielle Last trägt, bevor die Grundversorgung der Bürger gekürzt wird?
Sehr geehrter Herr Frei,
danke für Ihre Antwort vom 05.02. Ich konkretisiere mein Anliegen, da die Frage nach der Reihenfolge der Verantwortung offen blieb.
Während Sie strukturelle Reformen ansprachen, zielt meine Frage auf die ethische Priorisierung: Wie stellen Sie sicher, dass die Politik ihrem Schutzauftrag dadurch gerecht wird, dass sie bei Knappheit als erste Instanz Verzicht übt (z.B. bei Ministeriumsbudgets oder Apparatkosten), um die Rechtschaffenheit des staatlichen Handelns zu wahren?
Ich bitte um Stellungnahme zu diesem Prinzip der Vorbildfunktion, damit das Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer Politik wieder vollumfänglich genesen kann.
In Erwartung einer Antwort, die das Vertrauen in die Vorbildfunktion unserer Politik stärkt.
Mit aufrichtigen Grüßen,
Matthias E.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Gleichwohl werden Einbürgerungsverfahren in der föderalen Ordnung von Ländern und Kommunen umgesetzt. Der Bund kann hier nicht in die Personalhoheit der Länder und Gemeinden eingreifen oder diesen im Detail vorschreiben, wie sie ihre Verwaltung zu organisieren haben.
Wer sich über die Entscheidung einer Behörde ärgert oder ein Gesetz ungerecht findet, kann eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen.
Die CDU versteht sich weiterhin als Stimme der Mitte unserer Gesellschaft und als Partei der sozialen Marktwirtschaft.
Insofern sollte man Debattenvorschläge auch nicht überhöhen.