Aus welchem konkreten Grund gehen Sie nicht gegen die Verursacher der Kraftstoffpreissteigerungen, die Mineralölkonzerne, vor.
Sehr geehrter Herr Frei,
Spätestens seit die Ukraine von Russland angegriffen wurde ist klar, dass die Mineralölkonzerne jede noch so abstruse "Begründung" zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen nutzen.
Markttransparenzstelle Kraftstoffe und Bumdeskartellamt haben wiederholt festgestellt, dass der Abstand zwischen Rohöl- und Kraftstoffpreisen immer größer wird. Mal behaupten die Konzerne, dass Preise steigen weil Diesel überwiegend importiert wird, dann heißt es, dass die Rohölpreise der Grund sind.
In der durchgeführten Sektoruntersuchung Kraftstoffe kommen MTD-Kraftstoffe und Bumdeskartellamt zum Schluss, dass der Gesetzgeber gefordert ist, dies zu beenden.
Begriffe wie "Rakete-Feder-Effekt" ändern nichts daran, dass die Menschen stark belastet sind.
Ich habe zwei Fragen:
Wann endlich beenden Sie den Missbrauch der Oligopole?
Ist Ihnen bewusst, dass der "Zulauf" zur AfD seinen Grund auch in der Untätigkeit der Regierung liegt?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred L.
Sehr geehrter Herr L,
die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise sehen wir und bekämpfen sie aktiv: Unsere Taskforce hat die Mineralölkonzerne wegen der hohen Preise adressiert und fordert Nachweispflichten sowie stärkere und wirksamere Kartellbefugnisse. Der 'Rakete-Feder-Effekt' wird durch mehr Transparenz beendet. Zum AfD-Zulauf: Wir lösen Probleme, statt sie für Wahlkampf zu nutzen. Dass der Weg aufgrund unterschiedlicher Perspektiven in einer Koalition bzw. Demokratie nicht immer schnell und einfach ist, liegt auf der Hand
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ein glaubwürdiger Frieden kann aus unserer Sicht nur erreicht werden, wenn Russland den Angriff beendet und echte Verhandlungsbereitschaft zeigt. Dafür ist internationale Abstimmung mit Partnern in Europa und den USA entscheidend.
Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.
Die Aussage von Ministerin Bas hat für Aufregung und Irritationen gesorgt und spiegelt eine Debatte wider, die emotional aufgeladen ist.
Ich halte es jedenfalls für wichtig, dass die Versorgung nicht geschwächt wird und dass Rahmenbedingungen verlässlich bleiben, damit engagierte Praxen auch künftig bestehen können.