Auf welchen Reisen waren Sie das letzte Jahr, welche vom Bundestag bezahlt wurden?
Sehr geehrter Herr F.,
im vergangenen Jahr habe ich keine vom Bundestag genehmigte und finanzierte Auslandsdienstreise unternommen. Aber natürlich reise ich im Rahmen meiner dienstlichen Verpflichtungen mehrmals im Monat vom Wahlkreis nach Berlin und zurück, was ich auch über den Bundestag abrechne.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das IFG selbst regelt nicht speziell den Zugang zu Informationen über herrenlose Konten, aber grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, sofern keine Ausschlussgründe wie Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse greifen
Diese Regelung erachte ich als grundsätzlich ausgewogen und praxistauglich, da sie Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien sorgt, auch wenn ich Ihr ganz individuelles Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann
Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann
Erstens ist die NATO ein Zusammenschluss freier und souveräner Staaten, die sich aufgrund gemeinsamer Sicherheitsinteressen zusammenschließen.