Frage an Thorsten Frei von Bemian A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter des deutschen Bundestages,
vorab bitte ich um eine schnelle Antwort von Ihnen persönlich und möchte erwähnen, das ich mein Anliegen auch an weiteren Abgeordneten des deutschen Bundestages weiter gereicht habe.
Am 20. Oktober 2014 hat die IS (Islamischer Staat) im Sindschar, konkret am Gebirgsfuß von Sindschar und den umliegenden Dörfern, wieder eine Großoffensive gestartet gegen die Menschen, die sich dort zurückgezogen hatten vor dem Terror der IS.
Dort harren seit der ersten Großoffensive der IS, am 3. August 2014 auf die Stadt Sindschar im Nordirak, ca. 10 000 Menschen aus. Vor allem viele Frauen und Kinder, aber auch Schwache und Kranke brauche dringend Hilfe. Diese waren zu Schwach oder zu arm, um sich in Sicherheit zu bringen. Die Menschen sind umzingelt von der IS und es gibt seit Wochen keinen Fluchtkorridor. Wasser und Nahrung wird schon sehr knapp und der Winter naht.
Der IS hat offen zugegeben, das sie das Ziel verfolgen die Religion der Jesiden und somit auch alle Jesiden auszulöschen. Die ist ein angekündigter Genozid.
Im Gebirge befinden sich auch ca. 10 deutsche Staatsbürger. Die Medien haben in den letzten Tagen darüber rege berichtet.
Was gedenken Sie zu tun, um diese deutschen Staatsbürger zu helfen ?
Was wurde bereits getan, um den umzingelten Menschen im Sindschar Gebirge zu helfen ?
Die Menschen brauchen sofortige humanitäre Hilfe. Bislang ist bei Ihnen keine nennenswerte Hilfe angekommen. Vor allem muss auf die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung Druck gemacht werden, um einen dauerhaften Korridor zu schaffen, damit die Menschen in Sicherheit gebracht werden können.
Vor 20 Jahre fand ein Genozid in Ruanda statt, wobei ca. 1 Millionen Menschen umkamen. Ein Jahr später fand erneut ein Genozid statt, diesmal in Srebrenica, mit knapp achttausend Toten. Und beide Male haben die Vereinten Nationen und die Weltgemeinschaft tatenlos zugeschaut. Es hieß nie wieder WEGSCHAUEN.
Sehr geehrter Herr Asdad,
haben Sie vielen Dank für Ihre Schilderungen zur Lage im Sindschar Gebirge. Die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind über das grausame Vorgehen des selbsternannten „Islamischen Staates“ sehr besorgt. Seien Sie versichert, dass wir seit Monaten im dafür zuständigen Auswärtigen Ausschuss die Lage genau analysieren und über konkrete Hilfsmaßnahmen beraten.
Der „Islamische Staat“ ist eine Herausforderung, sowohl für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik als auch für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland unterstützt diese Allianz, in dem wir humanitäre Hilfe für die unzähligen Flüchtlinge leisten. Darüber hinaus versorgen wir die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak mit Waffen, um sich gegen den Vormarsch des „Islamischen Staates“ verteidigen zu können und sorgen für deren Ausbildung. Die Bundesrepublik schaut nicht weg, sondern unterstützt die Menschen vor Ort in vielfältiger Art und Weise, um die Dschihadisten zu stoppen und die Not der Menschen zu mildern.
Hinzu kommt die Aufnahme von Flüchtlingen, die Deutschland seit der Bedrohung aufnimmt. Die politischen Ebenen – Gemeinden, Städte, Kreise, Länder und der Bund – versuchen proaktiv, die Flüchtlinge unterzubringen. Das ist eine immense Leistung, gerade der Entscheidungsträger vor Ort, zumal wir uns bereit erklärt haben, noch einmal deutlich mehr Menschen als bisher aufzunehmen.
Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die internationale Staatengemeinschaft noch enger zusammenrückt, denn globale Herausforderungen wie die des „Islamischen Staates“ lösen wir nur gemeinsam. Ich bin deshalb der Überzeugung, dass wir unseren deutschen Staatsbürgern, die vor Ort in konkreter Gefahr sind, am besten helfen, wenn wir die Arbeit der Allianz noch vertiefen, besser koordinieren und damit den Vormarsch des „Islamischen Staates“ stoppen. Es gilt daher für alle Beteiligten, die Lage in der Region und somit auch im Sindschar-Gebirge weiterhin genau im Auge zu behalten. Ein militärisches Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft, um den von der Terrorherrschaft des IS gepeinigten Menschen beizustehen, schließe ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gegenwärtig nicht aus. Allerdings gibt es viele ungeklärte Details, die es vorab im politischen Raum zu klären gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden