Prüfung vom BVG zum AfD-Verbot
Sehr geehrter Herr Weiner,
setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots ein? Die unzähligen antidemokratischen Äußerungen und Handlungen vieler AfD Mitglieder lassen die Absicht vermuten, unsere Verfassung zu gefährden. Dies ist dringend vom BVG zu prüfen.
MfG
Weitere Fragen an Thomas Weiner
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(...) das Nachtfahrverbot für Transit bedeutet nicht, daß in dieser Zeit keine LKW mehr fahren dürfen. Der Ziel und Quellverkehr in die Region/ aus der Region ist davon ausgenommen. (...)