Thomas Stritzl

(...) Lesung Anfang Mai im Bundestag und den Facharbeitsgruppen diskutierte Gesetzesentwurf beinhaltet den „absoluten Vorrang“ von Gesundheit und Trinkwasserqualität gegenüber möglichen Fracking-Bohrungen. Ihre Befürchtungen, nach denen Fracking-Bohrungen zwangsläufig und immer gesundheitsgefährdend sind, teile ich daher nicht. Denn auch wenn der vorliegende Entwurf in den kommenden parlamentarischen Beratungen noch ausführlich diskutiert und ggf. (...)

(...) Ich versichere Ihnen, dass das nicht nur in der EU-Grundrechtecharta verankerte Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten auch für mich einen hohen Stellenwert hat. Dennoch weise ich darauf hin, dass dem mittelbaren Eingriff in die Grundrechte des Bürgers in Form der Speicherung von Verbindungsdaten gleichzeitig die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber steht. In diesem Sinne teile ich Ihre Einschätzung, nach der die VDS sinnlos ist, nicht. (...)

(...) Alle anderen, insbesondere aber private Anbieter, die ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen, haften nur dann nicht als Störer auf Unterlassen, wenn sie zusätzlich den Namen des Nutzers kennen. (...) Diese Unterscheidung ist nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Gründen der IT-Sicherheit als auch aus Gründen der Verhinderung anonymer Kriminalität im Internet sinnvoll. (...)

(...) Aber nicht nur Menschen mit Arbeit, auch Menschen ohne Arbeit haben innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf medizinische Leistungen. (...) Sehr geehrter Herr Huber, ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit Sinn und Zweck des Solidaritätsprinzips anschaulich machen können. (...)

(...) Mit meiner Hilfsaktion versuche ich Menschen in Westafrika, die von Ebola betroffen sind, zu helfen. Erfreulicherweise kann ich Ihnen mitteilen, dass dank der Spenden mehrerer Medizintechnikunternehmen diese Woche eine Hilfslieferung größeren Umfangs an die liberianische Botschafterin in Berlin übergeben wurde. (...)

(...) Ihre Entschuldigung habe ich an Herrn Stritzl zur Kenntnis weiter geleitet. Im Hinblick auf Ihre erneute Nachfrage zu dieser Thematik teile ich Ihnen mit, dass das einschlägige Recht die von Ihnen gewünschte Rechtsfolge im Krankheitsfall eines Abgeordneten nicht vorsieht. (...)