Ralf Rödel
(...) Rechtsgrundlage für mögliche Sanktionen bei Nichterfüllung der Biokraftstoffquote ist § 37a i.V.m. § 37c des Bundesimmissionsschutzgesetzes. (...)
(...) einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone lehne ich ab. Der Euro ist im internationalen Vergleich eine starke Währung, die unsere Wettbewerbsposition stärkt und als Anlagemedium weltweit gefragt ist. (...)
(...) zu den Euro-Rettungspaketen habe ich in der von Ihnen in Bezug genommenen Veröffentlichung klar Stellung bezogen. Sie sind darauf ausgerichtet, eine Staateninsolvenz unter allen Umständen zu vermeiden und daher immer wieder mit frischem Geld zu helfen. Demgegenüber halte ich ein Verfahren zur Umschuldung von Staaten und Banken unter Einbeziehung der privaten Gläubiger für unumgänglich. (...)
(...) Persönlich halte ich das Verbot von Cannabis für richtig und lehne eine Legalisierung ab. (...)
(...) Die Sicherungsverwahrung bleibt ein notwendiges Instrument, um die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen werden von Bund und Ländern gemeinsam so vorbereitet, dass das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig bis Mai 2013 abgeschlossen werden kann. (...)
(...) Auch in den auswärtigen Beziehungen, bei unserem Einsatz für einen stabilen Euro und in der Energieversorgung müssen wir berechenbar sein. Wer zur Beliebigkeit neigt, muss sich über einen Verlust an Glaubwürdigkeit nicht wundern." (...)
